1. Vertragsgegenstand, Vertragsparteien
1.1 Die 1blu AG (im folgenden: 1blu) erbringt Leistungen im Bereich Paxango zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen: Alle Leistungen erfolgen nach den zwischen den Vertragspartnern getroffenen Vereinbarungen, insbesondere der vertraglichen Leistungsbeschreibung, den Datenschutzbestimmungen, sowie ergänzend den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für sonstige Lieferungen und Leistungen von 1blu gelten die hierfür gesondert getroffenen Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen. Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.
1.2 Soweit Gegenstand des Vertrages die Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit ist, gilt das Telekommunikationsgesetz auch, wenn in den nachstehenden Geschäftsbedingungen hierauf ausdrücklich auf sie verwiesen wird.
1.3 Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung von 1blu auf einen Dritten übertragen.
2. Preise
Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer in der jeweils geltenden Höhe.
3. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden bei den vertraglichen Leistungen
3.1 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Leistungserbringung von seiner Seite erforderlichen Mitwirkungshandlungen zu erbringen.
3.2 Der Kunde darf die vertraglichen Dienste nicht missbräuchlich nutzen. Unzulässig ist insbesondere das Abrufen, Übermitteln und Anbieten von Inhalten unter Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften und Verbote oder gegen Rechte Dritter. Kindern oder Jugendlichen dürfen keine Angebote im Widerspruch zu den gesetzlichen Vorschriften zugänglich gemacht werden.
3.3 Der Kunde ist verpflichtet, für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift 1blu die ihr entstandenen Kosten, einschließlich Mahnkosten, in dem Umfang zu erstatten, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat. Hat der Kunde die Zurückweisung einer Lastschrift zu vertreten, ist 1blu eine Kostenpauschale in Höhe von € 10,00 zu erstatten, es sei denn der Kunde weist nach, dass im Einzelfall 1blu diese Kosten nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe entstanden sind.
3.4 Der Kunde hat 1blu unverzüglich jede Änderung seines Namens, seiner Firma, seines Wohn- bzw. Geschäftssitzes, seiner Rechnungsanschrift, seiner Telefon- und Telefaxnummer und e-mail-Adresse, sowie jede Änderung seiner Bankverbindung bzw. Kreditkartendaten mitzuteilen, sofern diese Daten für die Abwicklung des Vertrag erforderlich sind.
3.5 Der Kunde darf die vertraglichen Dienstleistungen nicht vollständig oder teilweise an Dritte weiter überlassen. Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen eine unbefugte Nutzung der vertraglichen Dienstleistungen durch Dritte zu treffen. Er hat hierfür insbesondere die ihm von 1blu überlassenen Benutzeridentifikationen und Passwörter geheim zu halten. Für die Nutzung durch Dritte ist er gegenüber 1blu verantwortlich, soweit er diese Nutzung zu vertreten hat.
3.6 Der Kunde hat bei der Nutzung der vertraglichen Dienstleistung sicherzustellen, dass er keine Programme oder sonstige Daten überträgt, welche die ordnungsgemäße Funktion des Netzes, der Server oder sonstiger technischer Einrichtungen von 1blu oder Dritter stören können. Der Kunde muss insbesondere darauf achten, dass er keine Viren oder sonstige Daten versendet, die Serverdienste so programmieren, dass sie Daten unbeabsichtigt vervielfältigen oder versenden. Unzulässig ist insbesondere auch, unbefugt auf fremde Rechner zuzugreifen oder dies zu versuchen, das Internet nach offenen Zugängen zu durchsuchen, fremde Rechner zu blockieren oder dies zu versuchen, das Fälschen von Mail- und Newsheadern sowie von IP-Adressen. Stellt 1blu fest, dass von Skripten oder sonstigen Programmteilen eine unzulässige Nutzung der vertraglichen Dienstleistungen ausgeht oder droht, ist 1blu berechtigt, diese Programmteile soweit zu deaktivieren oder auf dem betroffenen Server zu verschieben, wie dies erforderlich ist, um die betreffenden unzulässigen Auswirkungen der Programmteile zu unterbinden. 1blu wird dem Kunden zuvor eine Frist zur Abhilfe einräumen, wenn und soweit dies im Hinblick auf die entstandenen und drohenden Auswirkungen der Programmteile zumutbar ist. Der Kunden wird in jedem Falle über die durchgeführten Maßnahmen informiert.
3.7 Der Kunde hat die Verpflichtung, seine eigenen technischen Einrichtungen und Datenbestände gegen schadenstiftende Daten von außen durch angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu schützen, insbesondere bekannte Sicherheitslücken in der Software unverzüglich zu schließen.
3.8 Werden Dritte durch eine unzulässige Nutzung der vertraglichen Dienstleistungen geschädigt, hat der Kunde 1blu von hierauf beruhenden Ansprüchen Dritter freizustellen, soweit der Kunde diese Nutzung zu vertreten hat.
4. Sperre
1blu darf die vertraglichen Dienstleistungen sperren, wenn der Kunde Veranlassung zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses gegeben hat oder soweit eine Gefährdung der Einrichtungen des Anbieters, insbesondere des Netzes, durch Rückwirkungen von Endeinrichtungen oder eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit droht. Sonstige Rechte von 1blu zur Sperrung des Zugangs sowie der Einstellung der vertraglichen Leistungen, insbesondere bei vertragswidriger Nutzung und Zahlungsverzug, bleiben unberührt.
5. Zahlungsbedingungen und Ausschluss von Einwendungen gegen Rechnungen
5.1 Die wiederkehrenden Entgelte (Bereitstellungsentgelte, Grundgebühren und Registrierungsentgelte) sind für jede Abrechnungsperiode im voraus zu Beginn dieses Zeitraums zur Zahlung fällig. Die nutzungsabhängigen Entgelte werden für den jeweils zurückliegenden Monat in Rechnung gestellt. 1blu ist jedoch berechtigt, Kleinbeträge erst in Rechnung zu stellen, wenn ein Gesamtbetrag von mindestens netto € 5 aufgelaufen ist.
5.2 Der Kunde kommt in Verzug, wenn die geschuldete Zahlung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungserhalt bei 1blu eingegangen ist. Im Verzugsfall hat der Kunde für jede Mahnung eine Kostenpauschale von 5,00 € zu erstatten, es sei denn der Kunde weist nach, dass im Einzelfall 1blu diese Kosten nicht oder nur in wesentlich geringerer Höhe entstanden sind.
5.3 Der Kunde kann gegen Zahlungsansprüche von 1blu nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.
5.4 Einwendungen gegen die Höhe der Verbindungsentgelte sind vom Kunden unverzüglich nach Rechnungserhalt schriftlich zu erheben. Die Einwendungen müssen innerhalb von zwei Monaten ab Rechnungserhalt bei 1blu eingegangen sein. Die Unterlassung rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei begründeten Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt. 1blu wird in den Rechnungen auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Einwendung besonders hinweisen.
6. Sicherheitsleistung
1blu darf die Überlassung des vertraglichen Anschlusses von einer Sicherheitsleistung in angemessener Höhe abhängig machen, wenn zu befürchten ist, dass der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen wird.
7. Vertragslaufzeit und Kündigung
7.1 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, wird der Vertrag für die vereinbarte Laufzeit fest abgeschlossen und verlängert sich jeweils um die gleiche Dauer, wenn er nicht von einer Vertragspartei mit einer Frist von zwei Wochen zum Vertragsende gekündigt wird.
7.2 Das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, bleibt unberührt.
7.3 Kündigungen haben schriftlich zu erfolgen.
8. Sonderregelungen für einzelne Dienste
8.1 e-mail Dienst: 1blu ist berechtigt, eingehende oder abgehende e-mails zurückzuweisen, wenn die in der Leistungsbeschreibung festgelegte maximale Größe der e-mail oder Mailbox erreicht ist. Im Falle der Zurückweisung wird der Versender hiervon verständigt. Die Nutzung des e-mail-Dienstes zum Versenden von Rundschreiben oder Serienbriefen (Nachrichten, die inhaltsgleich an mehrere Empfänger versandt werden) ist nicht gestattet, sofern dabei insgesamt mehr als 1.000 Empfänger pro Rundschreiben bzw. Serienbrief benannt werden. 1blu ist berechtigt, eingegangene e-mails zu löschen, wenn sie der Kunde vom Server bereits abgerufen hat, oder wenn sie über einen Zeitraum von 40 Tagen vom Kunden nicht abgerufen werden, spätestens jedoch eine Woche nach Vertragsbeendigung. Der Kunde kann optional ohne Aufpreis die besonderen Funktonalitäten Virenschutz und Spamfilter nach entsprechender Aktivierung nutzen. Die Aktivierung kann dazu führen, dass Nachrichten und/oder Anhänge hierzu den Kunden nicht bestimmungsgemäß erreichen. Der Kunde verpflichtet sich, vor der Aktivierung dieser Funktionalitäten die hierzu auf der Web-Site www.iconfig.de gegebenen Benutzungshinweise zu lesen. Sofern der E-mail-Dienst von mehreren Personen genutzt wird, verpflichtet sich der Kunde, vor Aktivierung das Einverständnis dieser weiteren Nutzer hiermit einzuholen.
8.2 SecureMX: Der Kunde kann optional gegen Aufpreis die besonderen Funktonalitäten des Filtersystems von SecureMX nutzen. Hierfür muss jeweils eine Benutzer-Staffel für maximal 25 E-Mail-Postfächer gebucht werden. Der Kunde muss dafür Sorge tragen, dass der Dienst SecureMX nur im jeweils vertraglich vereinbarten Umfang genutzt und insbesondere nicht für mehr als 25 E-Mail-Postfächer pro gebuchte Benutzer-Staffel in Anspruch genommen wird. Im Fall einer vertragswidrigen Überschreitung der zulässigen Anzahl der E-Mail-Postfächer schuldet der Kunde als erhöhte Vergütung den doppelten Betrag der wiederkehrenden Entgelte, die er bei vertragsgemäßer Buchung der erforderlichen Staffeln hätte zahlen müssen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens von 1blu bleibt vorbehalten. Auf Verlangen von 1blu hat der Kunde eine schriftliche Erklärung des jeweiligen Nutzers (der eine für den Dienst SecureMX eingetragene Domain nutzt) vorzulegen, in der die genaue Anzahl aller eingerichteten E-Mail-Postfächer (Benutzer) für diese Domain bestätigt wird. Ein Großteil der E-Mails, die von dem Filtersystem von SecureMX als mutmaßlich unerwünschte E-Mails ("Spam" oder mit "Viren" belastete Sendungen) identifiziert werden, wird bereits auf SMTP-Ebene abgewiesen. Der Empfänger erhält daher keine Kenntnis von der Zurückweisung der E-Mails. Lediglich der Absender erhält eine Fehlermeldung (SMTP-Fehler), dass sie E-Mail nicht zugestellt werden konnte. Die Nutzung von SecureMX kann auch bei ordnungsgemäßem Betrieb des Filtersystems dazu führen, dass in seltenen Einzelfällen vom Benutzer erwünschte E-Mails in dieser Weise abgewiesen werden. Der Kunde muss sicherstellen, dass jeder Benutzer, der den Dienst SecureMX nutzt, zuvor in deutlich hervorgehobener Weise auf die vorstehend genannte Funktionsweise des Filtersystems von SecureMX hingewiesen worden. Jeder Benutzer eines E-Mail-Postfachs muss insbesondere darauf hingewiesen werden, dass durch das Filtersystem auch bei ordnungsgemäßem Betrieb in seltenen Einzelfällen erwünschte E-Mails abgewiesen werden, ohne dass der Empfänger hiervon Kenntnis erhält. Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Vorkehrungen gegen eine unbefugte Nutzung des Dienstes durch Dritte zu treffen. Hierfür sind insbesondere die von 1blu überlassenen Benutzeridentifikationen und Passwörter geheim zu halten. Jeder Nutzer des Dienstes hat die Obliegenheit, ihre eigenen technischen Einrichtungen und Datenbestände gegen schadenstiftende Daten von außen durch angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu schützen. Im Falle einer vertragswidrigen Nutzung des Dienstes ist 1blu jederzeit berechtigt, die Nutzung des Dienstes für die betroffenen Domains zu sperren. Hierüber wird der Kunde unverzüglich informiert. Wird die vertragswidrige Nutzung auch nach Abmahnung nicht beendet, ist 1blu berechtigt, die vorliegende Zusatzvereinbarung ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und den Dienst für den Kunden vollständig zu sperren. Weitergehende Ansprüche von 1blu nach diesem Vertrag oder den gesetzlichen Bestimmungen bleiben unberührt. Die Nutzung des Dienstes kann vom Kunden jederzeit mit Wirkung zum nächsten Arbeitstag ganz oder teilweise gekündigt werden. Die Vergütungspflicht für bereits fällige oder gezahlte Nutzungsentgelte bleibt hiervon unberührt. 1blu kann den Dienst für jede gebuchte Benutzer-Staffel mit Wirkung zum Ablauf der gebuchten monatlichen Zeiträume kündigen. Unberührt bleibt das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung.
8.3 Webspace: Das Angebot des Kunden darf nicht ohne Impressum ins Netz gestellt werden. Das Impressum muss den vollen Namen, bei Firmen den gesetzlichen Vertreter, sowie Postadresse und e-mail-Adresse des Kunden bzw. des Anbieters des Internetauftritts enthalten. Die darüber hinaus gehenden gesetzlichen Anforderungen an den Inhalt von Tele- und Mediendiensten bleiben unberührt. 1blu ist während der Dauer des Vertragsverhältnisses berechtigt, regelmäßig Sicherungskopien der auf den Servern von 1blu gespeicherten Inhalte anzufertigen und diese Sicherungskopienim eigenen Interesse für Beweiszwecke oder für den Fall eines von 1blu zu vertretenden Datenverlustes zu speichern und zu nutzen. Soweit solche Sicherungskopien in anderen Fällen dem Kunden auf dessen Wunsch zur Verfügung gestellt werden, ist hierfür ein gesondertes Entgelt gemäß Preisliste zu entrichten. 1blu darf die auf den Servern von 1blu gespeicherten Inhalte eine Woche nach Vertragsbeendigung vollständig löschen.
8.4 Fax-Gateway: Der Kunde garantiert, die Einwilligung der Adressaten von Fax-, Email- und SMS-Sendungen einzuholen, soweit dies rechtlich erforderlich ist. Der Kunde verpflichtet sich, diese Einwilligungserklärungen 1blu auf Anforderung nachzuweisen.
8.5 SSL-Serverzertifikate: Der Kunde kann SSL-Serverzertifikate gegen Aufpreis bestellen. Bei Zertifikaten ab der Klasse 3 wird die Identität des Zertifikatinhabers überprüft. Neben der SSL-verschlüsselten Datenübertragung können diese Server-Zertifikate daher auch die Identität z.B. einer Website gewährleisten: Per Mausklick auf das Schloss-Symbol beim Browser werden die Inhaberdaten des Zertifikats angezeigt. Damit kann der Besucher einer Website sicher sein, dass die im Zertifikat angegebenen Firma oder Person als Herausgeber der Website auftritt und tatsächlich existiert. Sofern auf der Website ein sog. TrustLogo eingesetzt wird, können die Inhaberdaten und die Gültigkeit des Zertifikats auch in Echtzeit eingeblendet werden, in dem man mit der Maus über das TrustLogo fährt. Zertifikate werden nach Ablauf der Gültigkeit nicht automatisch verlängert. Zur Erinnerung an den Ablauf der Gültigkeitsdauer und über die Möglichkeit einer Verlängerung verschickt das 1blu per E-Mail Hinweise jeweils 14 und 5 Tage vor dem Ablauf der Gültigkeitsdauer an die Statusbenachrichtigungsadresse. Eine Neubestellung ist jederzeit möglich. Der Kunde versichert, dass er jedes vom ihm bestellte Zertifikat im Auftrag des angegebenen Zertifikatinhabers bestellt und dass der Kunde berechtigt ist, für die in der Bestellung genannte Domain ein Zertifikat zu beantragen. Der Kunde bestätigt diese Zusicherungen bei jeder Bestellung. Der Kunde akzeptiert, dass Bestellungen von Comodo-Zertifikaten nur unter Anerkennung des jeweiligen "Subscriber Agreement" unter http://www.comodo.com/repository/ erfolgen. Bei Zertifikaten der Klasse 3 und EV (extended validated) findet eine Überprüfung der Inhaberdaten statt. Gegebenenfalls wird der Auftraggeber per E-Mail darüber informiert, wenn Unterlagen einzureichen sind. Soweit 1blu als Comodo Partner zur Validierung berechtigt ist, werden die Aufträge während der Geschäftszeiten nach der Überprüfung an Comodo übermittelt und die Zertifikate in der Regel unverzüglich ausgestellt. In einzelnen Fällen kann es zu Verzögerungen kommen, wenn eine Nachvalidierung von Comodo vorgenommen wird. Bei EV-Zertifikaten sind in jedem Fall schriftliche Erklärungen per Fax oder als PDF einzurechen, die Validierung wird von Comodo durchgeführt. Sofern Comodo die Daten des Zertifikatinhabers nicht über offizielle Register verifizieren kann, kann es erforderlich werden, anwaltliche oder notarielle Schreiben nachzureichen.
9. Sonderregelungen für Domainregistrierung und -verwaltung
9.1 1blu stellt jeweils bei der jeweils zuständigen Domainvergabeorganisation (Register) bzw. einem dort akkreditierten Registrar den Antrag, die vertragliche Domain mit den vom Kunden angegebenen Einträgen für den Kunden als Domaininhaber zu registrieren bzw. von einem anderen Provider zu übernehmen. 1blu wird hierbei lediglich als Vermittler tätig. Die Registrierung erfolgt über eine von 1blu frei auszuwählende Registrierungsorganisation, also entweder direkt bei der Domainvergabeorganisation oder über einen dort zugelassenen Registrar (beides im folgenden auch "Registrierungsorganisation" genannt). 1blu entrichtet an diese Stellen die zur Durchführung der Registrierungs-, Übernahme oder Änderungsanträge erforderlichen Entgelte.
9.2 Mit der Bestellung einer Domain erklärt sich der Kunde damit einverstanden, einen Registrierungsvertrag mit der jeweils zuständigen Registrierungsorganisation nach deren Registrierungsbedingungen und Registrierungsrichtlinien abzuschließen. Auf die jeweils zuständigen Domainvergabeorganisationen bzw. eingeschalteten Registrare sowie deren aktuelle Registrierungsbedingungen und -richtlinien wird auf der Website www.1blu.de unter dem Menüpunkt "Registrierungsbedingungen" verwiesen. Rechte und Pflichten des Kunden aus dem Registrierungsvertrag können teilweise bereits vor erfolgreicher Registrierung der beantragten Domain bestehen. Durch den Registrierungsvertrag mit der jeweiligen Registrierungsorganisation wird ausschließlich der Kunde als Domaininhaber nach den jeweils geltenden Registrierungsbedingungen und -richtlinien berechtigt und verpflichtet. Die Registrierungsbedingungen und -richtlinien sind nicht Bestandteil des Vertrages zwischen dem Kunden und 1blu.
9.3 Das vertragliche Registrierungsentgelt ist, soweit es nicht bereits von der vertraglichen Grundvergütung umfasst ist ("Inklusivdomains"), jeweils für einen Verwaltungszeitraum von einem Jahr zu entrichten. Der erste Verwaltungszeitraum beginnt mit dem Tag der erfolgreichen Registrierung der Domain (Neuregistrierung einer Domain oder Übernahme einer bereits registrierten Domain von einem anderen Provider zu 1blu). Die weiteren Verwaltungszeiträume schließen sich hieran an, solange jeweils eine Vertragsverlängerung erfolgt. 1blu weist darauf hin, dass zusätzlich zu dem jährlichen Registrierungsentgelt gesonderte Kosten anfallen, wenn der Kunde eine Änderung der Domaineinträge oder die Übernahme zu einem anderen Provider bestellt. Die Preise richten sich nach der aktuellen Preisliste zum Zeitpunkt der Bestellung dieser Zusatzleistungen.
9.4 Die Verwaltung von Domains kann unabhängig vom Bestand des Vertrages im Übrigen von beiden Seiten ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Verwaltungszeitraums gekündigt werden, soweit nicht Domains betroffen sind, die im Umfang der vertraglichen Grundleistungen enthalten sind ("Inklusivdomains"). Vom Kunden kann eine Domain außerdem jederzeit ohne Angabe von Gründen vorzeitig gekündigt werden, die vertragliche Vergütung für die vereinbarte Vertragsdauer reduziert sich hierdurch jedoch nicht. Inklusivdomains kann der Kunde nur gegen einen Aufpreis gemäß Preisliste gegen andere Domains austauschen (d. h. die zuvor verwaltete Inklusivdomain kündigen und stattdessen eine andere Inklusivdomain registrieren lassen).
9.5 Der Kunde ist gegenüber 1blu dafür verantwortlich, dass die Domainnamen, die für den Kunden über 1blu registriert werden, nicht gegen Rechte Dritter oder gegen gesetzliche Vorschriften und Verbote verstoßen, und dass die Seiten, auf welche die Domain verweist, nicht gegen solche Rechte, Vorschriften und Verbote verstoßen. Der Kunde hat dies bei Vertragsbeginn zu überprüfen und während der gesamten Vertragsdauer zu überwachen. Der Kunde hat 1blu von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die diesen wegen solcher Verstöße gegen 1blu zustehen. 1blu ist nicht verpflichtet zu überprüfen oder zu überwachen, ob solche Verstöße vorliegen.
9.6 Erhält 1blu Kenntnis davon, dass eine Domain des Kunden gegen Rechte Dritter oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt oder dass die Domain auf Seiten verweist, deren Inhalt gegen gesetzliche Verbote oder gegen Rechte Dritter verstößt, ist 1blu jederzeit ohne Einhaltung einer Frist berechtigt, die Nutzung der Domain-Name-Server für diese Domain zu sperren. 1blu wird den Kunden von der Sperrung unverzüglich unterrichten.
9.7 Anträge auf Änderungen des Domaininhabers, auf Übernahme der Domain zu einem anderen Provider (insb. im Falle einer KK-Anfrage eines anderen Providers) und auf Löschung der Domain müssen schriftlich per Post oder per Telefax an 1blu übermittelt werden.
9.8 Der Vertrag endet hinsichtlich der Verwaltung einer Domain unabhängig von einer Kündigung vorzeitig vor Ablauf des Verwaltungszeitraums, wenn die Domain auf schriftlichen Wunsch des Kunden hin zu einem anderen Provider transferiert oder gelöscht wird. In diesen Fällen schuldet der Kunde gleichwohl das volle Entgelt für den jeweils vertraglich vereinbarten Verwaltungszeitraum. Das Recht des Kunden, im Falle einer Pflichtverletzung von 1blu Schadensersatz zu verlangen, bleibt unberührt.
9.9 Liegt 1blu nach einer wirksamen Kündigung des Vertrages nicht rechtzeitig vor Ablauf des vertraglichen Verwaltungszeitraums ein ordnungsgemäßer Übernahmeantrag des Kunden für eine Übertragung der Domain zu einem anderen Provider vor, ist 1blu berechtigt, die Domain zum Ablauf des Verwaltungszeitraums in die Verwaltung der zuständigen Domainvergabeorganisation zu geben oder die Löschung der Domain zu veranlassen.
10. Haftung
10.1 Für Sachschäden haftet 1blu nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten); trifft 1blu hierbei nur einfache Fahrlässigkeit, ist die Höhe des Schadensersatzes auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die gleichen Haftungsbeschränkungen gelten für Vermögensschäden außerhalb der Erbringung von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit.
10.2 1blu haftet für Schäden aufgrund von Mängeln der an den Kunden überlassenen Sachen, auch wenn die Mängel bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, nur bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, sofern 1blu nicht eine Garantie übernommen hat.
10.3 Die Haftung für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und die Haftung aus Garantien sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.4 Im Falle höherer Gewalt ist die 1blu von der Leistungserbringung befreit, solange und soweit die Leistungsverhinderung anhält. Als höhere Gewalt gilt insbesondere auch die Störung von Gateways durch TK-Netze, die nicht in der Verfügungsgewalt der 1blu stehen.
10.5 Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen zugunsten von Anbietern von Telekommunikationsdiensten für die Öffentlichkeit bleiben unberührt.
11. Schlichtung
11.1 Besteht zwischen dem Kunden und 1blu Streit darüber, ob 1blu die in den §§ 43a, 45 bis 46 Abs. 2 und § 84 TGK vorgesehenen Verpflichtungen gegenüber dem Kunden erfüllt hat, kann der Kunde bei der Bundesnetzagentur durch einen Antrag ein Schlichtungsverfahren einleiten.
11.2 Der Antrag kann im Online-Verfahren oder schriftlich per Brief oder Telefax gestellt werden. Der Antrag ist zu richten an: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Ref. 216, Schlichtungsstelle, Postfach 80 01, 53105 Bonn. Formulare für die Antragstellung sowie verfahrenstechnische Hinweise zur Antragstellung sind unter dieser Adresse oder im Internet unter www.bundesnetzagentur.de erhältlich.
12. Gerichtsstand, Anwendbares Recht
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von 1blu. Es gilt deutsches Recht.
1blu AG